Deutscher Bundestag
03.07.2009
Berlin. (hib) Der Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte zweite Opferrechtsreformgesetz  verabschiedet. Damit werden nun Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren stärker berücksichtigt. Ein gleich lautender Entwurf der Koalitionsfraktionen wurde für erledigt erklärt.

Syrien
02.07.2009

Mindestens zwei Jahr Haft vorgesehen. Zu wenig bemängeln Frauenorganisationen

Europarat
26.06.2009
Straßburg - Gewalt gegen Frauen, wie sogenannte "Ehrenmorde", sollten in den 47 Mitgliedsländern des Europarates angemessen bestraft werden. Es dürfe "keinerlei
Rechtfertigung" unter Hinweis auf Tradition oder Kultur gelten.

Hauptkonferenz der Gleichstellungs- und FrauenministerInnen und -senatorInnen der Länder
19.06.2009
Düsseldorf. Im Anschluss an ihre Konferenz am 18./19. Juni 2009 bitten die FrauenministerInnen der Länder die Bundesregierung, " in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz klarzustellen," dass Opfern von Zwangsverheiratung "eine angemessene Rückkehrmöglichkeit auch in Abweichung von den gesetzlich geregelten Fristen und aus dringenden humanitären Gründen (Härtefall)" sicher ist. Dafür müsse die Bundesregierung auch prüfen, ob das Aufenthaltsgesetz geändert werden muss.

Europäischer Gerichtshof
10.06.2009
Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei dazu verurteilt, einer Frau 30.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Deren Ex-Mann hatte ihre Mutter erschossen. Diese habe seine Ehe zerstört und seine Frau zu "unmoralischem Lebenswandel" verführt, motivierte der Mann seine Tat.